Zensur im Pub - Einschränkung der Redefreiheit in England
Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Pub, und Sie dürfen weder über Religion noch über Politik, Feminismus, Gender oder LGBTQ-Themen sprechen. Das klingt nach einer Dystopie? Genau das scheint jedoch die Labour Party in England zu planen – ein neues Gesetz, das die Meinungsfreiheit massiv einschränken könnte.
Es ist unglaublich, was ich gelesen und was in England gerade passiert. Da plant nämlich die Labour Party ein Gesetz, das die freie Meinungsäusserung in Pubs einschränken soll. Für mich ist das ein Angriff auf das Wesen der Demokratie, ein weiterer Versuch Andersdenkende zum Schweigen zu bringe. und das kritische Denken zu eliminieren.
Ich schreibe heute über eine Sache, die mir extrem am Herzen liegt: Freiheit. Und Freiheit, meine Damen und Herren, bedeutet vor allem das Recht, das zu sagen, was man denkt, ohne Angst haben zu müssen, von irgendeiner Obrigkeit zum Schweigen gebracht zu werden.
Hier stehe ich als Schweizer, als Mensch, als Demokrat, der glaubt, dass jede Stimme zählen sollte, auch und gerade die unbequeme und jene die mir widerspricht! Ich erblicke mit wachsendem Entsetzen, wie sich in England, diesem stolzen Land Shakespeares und John Locke, dem einst so stolzen Land, das früher für seine Demokratie gerühmt wurde, immer mehr die Schatten eines Gedankenkäfigs abzeichnen. Angetrieben von jenen Kräften, die sich so gerne als „fortschrittlich“ und „tolerant“ bezeichnen: der Labour Party.
Die Labour Party von Premier Minister Keir Starmer plant nämlich ein Gesetz, das die freie Rede in den Pubs verbieten soll; Pubs, meine lieben Freunde, die seit Jahrhunderten die Herzstücke britischer Geselligkeit sind. Dort, wo bis anhin rund um die Theke Meinungen aufeinanderprallten, wo man leidenschaftlich disputierte über Gott und die Welt, soll nun auf Geheiß politischer Korrektheit Stille einkehren? Wer es wagt, über Transgender-Themen kritisch zu sprechen, soll gehen. Wer sich erdreistet, die aktuelle Ausrichtung einer woken Ideologie zu hinterfragen, fliegt raus. „Unerwünschte Themen“ – so heisst es, könnten als „beleidigend“ eingestuft werden und müssten per Dekret vom Tisch gefegt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf (Employment Rights Bill) der britischen Labour-Partei soll vor allem Arbeitnehmerrechte stärken und Arbeitgeber verpflichten, ihr Personal vor Belästigung durch Dritte (z. B. Gäste oder Kunden) schützen. Ein umstrittener Abschnitt, die Clause 16, weitet diese Schutzpflicht allerdings so weit aus, dass ein Klima der Selbstzensur entstehen wird.
Und was heißt das konkret?
Die Labour Party – jene Partei, die sich selbst gern als „progressiv“ und „tolerant“ feiert – scheint genau daran zu arbeiten, bestimmte Themen in der Öffentlichkeit komplett zu verbieten. Und wo soll das besonders gelten? In den Pubs! In jenen altehrwürdigen Wirtschaften und Gaststätten, die man seit Jahrhunderten als Orte der offenen Debatte kennt.
Worum geht es bei Clause 16?
Dieser kleine Abschnitt im Employment Rights Bill soll Arbeitgeber dazu verpflichten, ihre Beschäftigten auch vor Belästigung durch Dritte zu schützen.
Auf dem Papier tönt es ganz harmlos: Mitarbeitende – Kellnerinnen, Verkäufer, Security-Leute, Barkeeper, Verkäuferinnen – sollen geschützt sein, wenn sie von Gästen beleidigt, eingeschüchtert oder belästigt werden. Das klingt zunächst richtig und verständlich. Wer wollte nicht, dass Menschen in ihrem Job sicher sind?
Doch das Problem liegt in der weiten Auslegung: Nach dem Equality Act 2010 gilt Belästigung nämlich auch bei Äusserungen zu Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Gender-Identität und sogar zu bestimmten philosophischen Überzeugungen. Darunter können Themen wie Gender-Kritik, Kritik an Feminismus oder an Transgender-Positionen fallen, aber auch das Kundtun einer christlichen Überzeugung – Themen also, über die man gerne leidenschaftlich diskutiert.
Die Zeitung The Independent schreibt, dass „Belästigung“ künftig auch versehentlich mitgehörte Gesprächsinhalte umfassen könnte, sofern sich eine Mitarbeiterin beleidigt fühlt.
Das heisst: Wenn Sie in einem Pub, Hotel oder Restaurant lautstark Ihre Meinung sagen, zum Beispiel zum Thema Feminismus oder zur christlichen Religion, und eine Bedienung fühlt sich in irgendeiner Weise angegriffen, könnte das Rechtsfolgen für den Arbeitgeber haben. Die Konsequenz daraus: Arbeitgeber werden versuchen müssen, solche Diskussionen in ihren Lokalitäten zu unterbinden, ansonsten riskieren sie gesetzliche Verfolgung.
Stellen Sie sich vor: Im gemütlichen Pub verdient sich eine vegane Studentin an der Bar einige Pounds. Am Nachbartisch schwärmt eine Runde Gäste vom saftigen Steak, vom Brutzeln auf dem Grill – und peng! Schon fühlt sich unsere Studentin maximal getriggert. Ihr Argument? „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ich fühle mich belästigt von dieser Fleisch-Lobhudelei!“
Also flattert prompt die Klage beim Arbeitgeber ins Haus – denn die persönliche Komfortzone sei nun verletzt. Wenn sich nämlich jemand unwohl fühlt, hat die Meinungsfreiheit offenbar Sendepause. Ob man sich getriggert fühlt, entscheidet allein das Individuum. Und wir wissen: Manche Leute sind darin besonders versiert, sobald ihnen die leiseste Disharmonie des linkslastigen Universums entgegenschlägt.
Genau hier liegt eine der grössten Gefahren: Durch Clause 16 droht den Arbeitgebern juristische Haftung, wenn es ihnen nicht gelingt, ihre Angestellten vor vermeintlicher Belästigung durch Gäste zu schützen. Das bedeutet in der Praxis: Der Pub-Besitzer, der Hotelmanager oder die Restaurantleitung muss eine Art „Wächterfunktion“ übernehmen. Sie müssen entscheiden, ab wann eine Diskussion zu weit geht.
Die Konsequenz: Im Zweifel wird jeder Gast, der möglicherweise etwas „Kontroverses“ sagt, gebeten werden, das Lokal zu verlassen – oder man unterbindet eine Diskussion, bevor sie richtig begonnen hat. Schon ein falsches Wort über Transgender-Fragen, Feminismus oder eine religiöse Position könnte ausreichen.
Dabei ist offen, wer definiert, ab wann eine Diskussion wirklich „Belästigung“ darstellt: Reicht ein stirnrunzelnder Blick der Bedienung? Muss tatsächlich eine offene Beleidigung vorliegen? Genau diese Rechtsunsicherheit befürchten die Kritiker, wie etwa die Equality and Human Rights Commission (EHRC). In der öffentlichen Anhörung warnte die EHRC eindringlich davor, „dass Arbeitgeber schnell in die Haftung rutschen könnten, wenn Mitarbeiter sich durch das Verhalten oder Aussagen von Gästen belästigt fühlen.“
Noch brisanter wird es, wenn man die Pflicht der Angestellten betrachtet, mögliche „belästigende“ Gespräche zu melden. Denn es geht nicht nur darum, dass der Wirt oder der Restaurantbetreiber einschreiten kann, sondern dass Angestellte möglicherweise gesetzlich dazu angehalten werden, unliebsame Äusserungen sofort an den Chef oder gar direkt an Behörden zu melden, um nicht selbst in Schwierigkeiten zu geraten.
Und das meint Nigel Farage, Parlamentarier und Chef der Reform Party zu dem Gesetz.
Stellen Sie sich vor, wie sich ein solches Gesetz auf die Stimmung in einer Gesellschaft auswirkt: Alle lauschen, ob jemand etwas „Falsches“ sagt. Das führt zu einer Art Schweige-Kultur, in der eine lebendige, spontane Debatte immer schwieriger wird. Das erinnert mich an die Zeit als die Nazis in Deutschland waren oder die Kommunisten in der Sowjetunion oder der DDR.
Ich finde es erschreckend, dass gewisse Kräfte in Europa zunehmend und mit allen Mitteln versuchen Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Das geplante Gesetz der linken Labour-Party soll nicht das Wohlergehen oder die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, das ist lefiglich der Vorwand. Es geht um nichts anderes als das kritische Infragestellen der Regierungspositionen aus der Öffentlichkeit verbannen. Die freie Rede soll in den Pubs massiv eingeschränkt werden – ausgerechnet dort, wo man rund um die Theke seit Jahrhunderten über Gott und die Welt debattiert hat.
Und da frage ich: Wo sind wir hier gelandet? Wenn man in einer Demokratie nicht mehr frei debattieren darf – ob rechts, ob links, ob konservativ oder progressiv – dann sind wir bereits mit mehr als einem Bein in der Dystopie eines George Orwell angekommen. „Big Brother is watching you“ war einst eine mahnende Allegorie, heute scheint es bittere Realität zu werden, sobald man die Grenzen der genehmen Meinung überschreitet.
Diese Bestimmung droht, die Grundwerte einer liberalen Gesellschaft zu unterminieren. Denn eine Demokratie lebt davon, dass man auch unbequeme Meinungen äußern darf, ohne gleich zensiert oder bestraft zu werden. Wir müssen uns doch alle fragen: Wo endet legitime Kritik und wo beginnt eigentliche Hetze? Zwischen diesen beiden Polen gibt es eine gewaltige Grauzone – und genau dort droht nun ein „chilling effect“, also eine vorauseilende Selbstzensur.
Wenn wir heute Pubs mundtot machen, könnten morgen schon öffentliche Plätze, Universitäten oder andere Räume folgen. Dabei sollte jeder, der an eine pluralistische Gesellschaft glaubt, wissen: Kontroverse Debatten gehören zum Wesen der Demokratie.
Das Vorhaben der Linken Freiheitsfeinde in England erinnert den Versuch von König Charles II. Im Jahre 1675 Kaffeehäuser zu verbieten, weil sie als Brutstätten der Revolution angesehen wurden, wo man staatskritische oder gar demokratische Ideen diskutierte. Die Proklamation von King Charles II. wurde nach einem riesigen öffentlichen Aufschrei widerrufen und das Verbot überlebte nur 11 Tage.
Individuen sind nicht mehr frei wenn sie in einer Gesellschaft leben, in der man kein freies Wort mehr äußern kann, ohne Beobachtung und Konsequenzen zu fürchten.
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ so George Orwell
Dieses Zitat drückt aus, worum es wirklich geht: Freiheit bedeutet, dass auch unpopuläre, unbequeme oder provokative Ansichten ausgesprochen werden dürfen. Wenn wir das nicht mehr können, ist der Weg zur Entmündigung nicht mehr weit.
Ein Blick in die Zukunft
Wenn sich dieses Gesetz in seiner jetzigen Form durchsetzt, droht ein echter Klimawandel und zwar ein Klimawandel des Diskurses: Arbeitgeber werden zu Hütern einer Art moralischen Korrektheit, Angestellte zu Meldepflichtigen, Gäste zu potenziellen Gefahrenquellen.
Nehmen wir an, Sie setzen sich an die Theke und äußern sich kritisch über bestimmte Gender-Positionen oder sie tun kund, dass Sie überzeugter Christ sind. Der Barkeeper oder die Bedienung (die rechtlich auf der sicheren Seite bleiben will) hört das und fühlt sich „angegriffen“. Was passiert? Möglicherweise werden Sie gebeten, das Lokal zu verlassen. Und wenn das Thema noch weitergeht, könnte sogar ein Verfahren drohen – zumindest für den Betreiber, wenn er nicht reagiert.
Mein Aufruf
Wir sind alle dafür, dass Menschen am Arbeitsplatz geschützt werden. Niemand sollte rassistische, sexistische oder tatsächlich beleidigende Angriffe hinnehmen müssen. Doch dieses Gesetz droht, das Kind mit dem Bade auszuschütten, weil es die Grenzen zwischen echter Belästigung und normaler, kontroverser Debatte verwischt.
Liebe Liberale, Demokraten, Freiheitsverteidiger in ganz Europa, wir sollten uns vereint dagegen aussprechen, dass die freie Rede in solche Bahnen gelenkt wird. Heute ist es „nur“ ein britisches Gesetz, doch morgen könnte derselbe Ansatz auch in anderen Ländern Schule machen. Die Meinungsfreiheit ist ein zerbrechliches Gut. Sie kann uns schwindend schnell entgleiten, wenn wir nicht aktiv für sie einstehen.
“Wehret den Anfängen!“ – Dieser Satz mag abgenutzt klingen, doch er trifft den Kern. Gesetze wie diese in Grossbritannien kommen zwar auf den ersten Bluck harmlos daher, doch sie bergen die Gefahr, dass wir unsere eigenen Überzeugungen nur noch im Flüsterton äussern – aus Angst vor Konsequenzen für uns oder den Gastgeber.
Man nennt das „Schutz vor Belästigung“. Aber wir wissen doch aus der Geschichte, dass viele totalitäre Regime ebenfalls den „Schutz der Gesellschaft“ oder „das Wohl der Gemeinschaft“ als Vorwand nutzten, um abweichende Meinungen zu ersticken.
Die Briten müssen selbst entscheiden, ob sie wirklich diese Abwärtsspirale wollen. Wir können nur hoffen, dass diese Entwicklung nicht fortschreitet. Denn wenn es in England klappt, könnten bald andere Regierungen folgen. Und dann wird es noch schwerer, das Ruder herumzureissen.
“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ so der amerikanische Gründungsvater Benjamin Franklin
Denken wir daran, wenn wir eines Tages wieder in einem Pub sitzen, das Glas heben und uns fragen: Dürfen wir jetzt noch laut sagen, was wir denken?
Ich sage Ihnen: Wehret den Anfängen und lasst uns gemeinsam für die freie Meinungsäusserung eintreten – in Pubs, an Stammtischen, auf Podien und überall dort, wo Menschen ihr Recht auf Rede wahrnehmen wollen.
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